Welche Ausländerbehörde ist zuständig? Bewährungsauflage vs. Wohnsitzauflage Mit Beschluss vom 29.11.2024 (Az. OVG 2 PA 310/24) hat das Oberverwaltungsgericht Bremen klargestellt, dass strafrechtliche Weisungen – etwa im Rahmen eines Bewährungsbeschlusses – nicht dazu geeignet sind, ausländerrechtliche Wohnsitzauflagen aufzuheben oder zu verändern. Der Sachverhalt Der Betroffene beantragte im Wege des [...]

Bundesverwaltungsgericht legt Frage zur Freizügigkeit von EU-Doppelstaatern dem EuGH vor Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 27. Februar 2025 (Az.: BVerwG 1 C 16.23) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine entscheidende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. Im Kern geht es um die Reichweite der Freizügigkeitsrechte von [...]

Bundesverwaltungsgericht: Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) auch für Minderjährige Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29. Februar 2024 entschieden, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auch für Minderjährige gilt. Demnach ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis keine Volljährigkeit erforderlich. Zudem sind Minderjährige unter 16 Jahren von [...]

Ist Deutschland unsicherer geworden? In der aktuellen öffentlichen Debatte wird in Deutschland vermehrt über ein steigendes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung diskutiert. Doch spiegelt sich dieses Empfinden auch in den tatsächlichen Kriminalitätsstatistiken wider? Anstieg der registrierten Straftaten: Zahlen und Entwicklungen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 Jedes Jahr veröffentlicht das Bundeskriminalamt [...]

Art. 20 AEUV - Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht? Wie ist diese Vorschrift zu verstehen? Das Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az. 8 K 8657/22) ein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung von Artikel 20 des Vertrags über die [...]

Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine wird bis März 2026 verlängert! Am 23. Dezember 2024 wurde offiziell bekannt gegeben, dass die Aufenthaltserlaubnisse für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 verlängert werden. Diese Regelung betrifft alle bereits erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die am 1. [...]

VG Hamburg: Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG ohne vorherige Duldung Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 5. Februar 2024 (Az. 6 E 31/24) klargestellt, dass ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) voraussetzt, dass der Antragsteller zuvor mindestens zwölf Monate geduldet [...]

OVG Bremen: Abschiebungsandrohung (auch) gegen Gefährder nur mit umfassender Interessenabwägung zulässig Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat mit Beschluss vom 9. Juni 2023 (Az. OVG 2 B 19/23) eine wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung gegen sogenannte Gefährder getroffen. Dabei wurde insbesondere klargestellt, dass eine umfassende Interessenabwägung erforderlich ist, die [...]

EuGH-Urteil zur Haftdauer in Rückführungsverfahren: Klare Grenzen für nationale Behörden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Oktober 2024 in der Rechtssache „Bouskoura“ (Az. C-387/24 PPU) ein bedeutsames Urteil zur Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen im Rahmen von Rückführungsverfahren gefällt. Die Entscheidung stärkt die Rechte der Betroffenen und setzt klare Grenzen [...]

Eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach Trennung? – OVG Lüneburg verneint Anspruch bei nur nationalem Visum Am 11. September 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem wegweisenden Beschluss (Az.: 13 ME 140/24), dass ein nationales Visum zum Ehegattennachzug keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) darstellt. Dies hat erhebliche Auswirkungen für [...]