Der Ausgangsfall: Verurteilungen nicht vollständig angegeben

Der Antragsteller hatte bereits mehrfach seine Einbürgerung beantragt. In früheren Verfahren hatte er strafrechtliche Ermittlungsverfahren beziehungsweise Verurteilungen nicht vollständig angegeben.

Ein Einbürgerungsantrag war deshalb bereits abgelehnt worden. Zudem war der Antragsteller wegen unrichtiger Angaben zur Erschleichung einer Einbürgerung nach § 42 StAG strafrechtlich verurteilt worden.

Im Februar 2024 stellte er erneut einen Einbürgerungsantrag. Zwar gab er dieses Mal frühere gerichtliche Verurteilungen an. Nach Auffassung der Behörde verschwieg er jedoch zwei weitere Verurteilungen aus dem Jahr 2022.

Die Folge: Zehn Jahre keine Einbürgerung

Die Einbürgerungsbehörde kündigte dem Antragsteller im April 2026 an, eine Feststellung nach § 35a Satz 1 Nr. 2 StAG treffen zu wollen.

Nach dieser Vorschrift ist die Einbürgerung für die Dauer von zehn Jahren ausgeschlossen, wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde feststellt, dass ein Antragsteller vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung gemacht oder benutzt hat, um eine Einbürgerung zu erwirken.

Rücknahme des Einbürgerungsantrags verhindert die Sperre nicht

Nachdem die Behörde die Feststellung angekündigt hatte, nahm der Antragsteller seinen Einbürgerungsantrag zurück. Die Behörde erließ dennoch den Feststellungsbescheid.

Das VG Frankfurt hält dies für zulässig. § 35a Satz 1 Nr. 2 StAG setzt nach Auffassung des Gerichts kein noch anhängiges Einbürgerungsverfahren voraus.

Andernfalls könnte ein Antragsteller nach Entdeckung der falschen Angaben seinen Antrag zurücknehmen und dadurch die gesetzlich vorgesehene Sperrwirkung vermeiden.

Die Behörde muss nicht tatsächlich getäuscht worden sein

Der Antragsteller wandte außerdem ein, dass der Einbürgerungsbehörde seine strafrechtlichen Verurteilungen ohnehin bekannt gewesen seien.

Auch diesem Einwand folgte das VG Frankfurt nicht. Nach Auffassung des Gerichts kommt es bei vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben nicht darauf an, dass die Einbürgerungsbehörde tatsächlich einem Irrtum unterliegt.

Kennt die Behörde die verschwiegenen Tatsachen bereits oder stellt sie diese unmittelbar durch eine Registerabfrage fest, kann der Tatbestand des § 35a Satz 1 Nr. 2 StAG dennoch erfüllt sein. Allgemeine Fragen zu Vorstrafen und laufenden Strafverfahren bei der Einbürgerung werden gesondert dargestellt.

Nicht jeder Fehler führt zu einer zehnjährigen Sperre

Die Entscheidung bedeutet nicht, dass jede objektiv falsche Angabe automatisch zu einer zehnjährigen Einbürgerungssperre führt.

Die unrichtige oder unvollständige Angabe muss eine wesentliche Voraussetzung der Einbürgerung betreffen. Außerdem verlangt § 35a Satz 1 Nr. 2 StAG Vorsatz.

Im konkreten Fall ging das Gericht von einem bewussten Verschweigen aus. Von besonderer Bedeutung war dabei die Vorgeschichte des Antragstellers: Er hatte bereits mehrere Einbürgerungsverfahren durchgeführt und war wegen früherer Falschangaben sogar nach § 42 StAG verurteilt worden.

Die Gerichte streiten über den Entscheidungsspielraum der Behörde

Besonders interessant ist die Entscheidung, weil sich zur neuen Vorschrift bereits unterschiedliche Auffassungen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelt haben.

Das VG Hannover, Beschluss vom 23.06.2026 – 10 B 2360/26, geht davon aus, dass der Einbürgerungsbehörde Ermessen zusteht. Nach dieser Auffassung muss die Behörde die Umstände des konkreten Einzelfalls berücksichtigen.

Eine strengere Auffassung vertreten das VG Gießen, Beschluss vom 17.08.2026 – 10 L 1973/26.GI, und der Beschluss vom 20.08.2026 – 10 L 2100/26.GI. Danach soll § 35a Satz 1 Nr. 2 StAG eine gebundene Entscheidung vorsehen. Liegen die Voraussetzungen vor, verbliebe der Behörde danach kein Entscheidungsspielraum.

Das VG Frankfurt nimmt eine Position zwischen diesen Auffassungen ein. Es geht von einem intendierten Ermessen aus. Danach besteht zwar grundsätzlich ein Entscheidungsspielraum. Im Regelfall soll die Feststellung jedoch erfolgen. Nur bei atypischen Ausnahmefällen kann eine abweichende Entscheidung in Betracht kommen.

§ 35a StAG kann auch bereits laufende Verfahren erfassen

§ 35a StAG trat am 24. Dezember 2025 in Kraft. Der Einbürgerungsantrag im entschiedenen Fall stammte jedoch bereits aus dem Jahr 2024. Auch die beanstandeten Angaben waren vor Inkrafttreten der Vorschrift gemacht worden.

Nach Auffassung des VG Frankfurt steht dies einer Anwendung der Vorschrift nicht entgegen. § 35a StAG soll auch auf Einbürgerungsverfahren Anwendung finden, die bei Inkrafttreten der Regelung noch nicht abgeschlossen waren.

Bedeutung der Entscheidung für Einbürgerungsverfahren

Die Entscheidung zeigt, welche erhebliche Bedeutung vollständige und richtige Angaben im Einbürgerungsverfahren inzwischen haben können.

Besonders wichtig ist, dass eine Rücknahme des Antrags die Feststellungsentscheidung nach Auffassung des VG Frankfurt nicht verhindert und auch eine von der Behörde erkannte Falschangabe grundsätzlich ausreichen kann.

Gleichzeitig bleibt insbesondere die Frage des Vorsatzes einer sorgfältigen Prüfung im Einzelfall zugänglich. Hinzu kommt der bislang ungeklärte Streit darüber, welchen Entscheidungsspielraum die Behörde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besitzt.

Kommt neben dem staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren auch ein strafrechtlicher Vorwurf wegen falscher Angaben in Betracht, können außerdem Fragen an der Schnittstelle zwischen Migrationsrecht und Strafrecht relevant werden.

Fazit

Mit § 35a StAG hat der Gesetzgeber die Folgen falscher Angaben im Einbürgerungsverfahren erheblich verschärft.

Der Beschluss des VG Frankfurt vom 4. September 2026 zeigt zugleich, dass bei der Anwendung der neuen Vorschrift noch wichtige Rechtsfragen ungeklärt sind. Insbesondere hinsichtlich des Entscheidungsspielraums der Einbürgerungsbehörde vertreten die Verwaltungsgerichte bislang unterschiedliche Auffassungen.

Wird einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfen, falsche oder unvollständige Angaben gemacht zu haben, ist deshalb insbesondere zu prüfen, ob die Angaben tatsächlich eine wesentliche Einbürgerungsvoraussetzung betreffen, ob vorsätzlich gehandelt wurde und ob Besonderheiten des Einzelfalls gegen eine Feststellung nach § 35a StAG sprechen.

Der Ausgangspunkt: Heimatreise und drohender Verlust des Schutzstatus

Mein Mandant hatte in Deutschland Schutz erhalten und lebte bereits seit vielen Jahren dauerhaft hier. Er verfügte inzwischen über eine Niederlassungserlaubnis und hatte seinen familiären und beruflichen Lebensmittelpunkt vollständig in Deutschland.

Dann geriet sein Schutzstatus plötzlich in Gefahr: Das BAMF erfuhr von einer rund zweiwöchigen Reise nach Syrien und leitete ein Widerrufsverfahren ein. Zusätzlich spielte die Beschaffung eines syrischen Reisepasses eine Rolle.

Die Ausgangslage war ernst. Eine freiwillige Heimatreise mit bestehendem Schutzstatus kann erhebliche Zweifel daran auslösen, ob die Schutzbedürftigkeit weiterhin besteht. Eine solche Reise darf deshalb keinesfalls verharmlost werden.

Ein absoluter Ausnahmefall: die schwer erkrankte Schwester

Entscheidend war, weshalb mein Mandant überhaupt nach Syrien gereist war.

Er hatte seine Schwester seit seiner Flucht mehr als 14 Jahre nicht mehr persönlich gesehen. Der Kontakt hatte in dieser langen Zeit ausschließlich telefonisch und über Videoanrufe bestanden.

Die Schwester litt an einer schweren Herzerkrankung. Ihr Zustand verschlechterte sich zunehmend. Schließlich war sogar die Kommunikation kaum noch möglich und es musste ernsthaft damit gerechnet werden, dass sie nicht mehr lange leben würde.

Diese Befürchtung erwies sich tragischerweise als berechtigt: Wenige Monate nach dem Besuch verstarb die Schwester.

Gerade deshalb handelte es sich nicht um einen gewöhnlichen Fall einer Heimatreise, sondern um eine außergewöhnliche persönliche Konfliktsituation.

Die familiäre Ausnahmesituation musste konkret belegt werden

In der anwaltlichen Stellungnahme wurde deshalb nicht lediglich pauschal vorgetragen, dass ein Familienangehöriger erkrankt gewesen sei. Die besondere Situation wurde detailliert aufgearbeitet und durch medizinische Unterlagen belegt.

Vorgelegt wurden unter anderem medizinische Berichte über die Erkrankung und den späteren Tod der Schwester. Auch der kurze Reisezeitraum und ein gemeinsames Foto mit der Schwester wurden zur Einordnung des tatsächlichen Reisegrundes herangezogen.

Gleichzeitig wurde dargestellt, dass mein Mandant seinen Lebensmittelpunkt keineswegs wieder nach Syrien verlagern wollte. Er lebte seit vielen Jahren in Deutschland, verfügte über einen unbefristeten Aufenthalt, arbeitete hier und seine Kernfamilie lebte ebenfalls in Deutschland.

Auch der syrische Reisepass wurde gesondert eingeordnet. Dieser war im Zusammenhang mit einem geplanten Einbürgerungsverfahren beschafft worden. Auch daraus sollte gerade keine freiwillige Rückkehr unter den Schutz des syrischen Staates folgen.

Das BAMF stellte das Widerrufsverfahren ein

Nach der ausführlichen anwaltlichen Stellungnahme und der Vorlage der entsprechenden Nachweise nahm das BAMF von dem beabsichtigten Widerruf Abstand.

Das Widerrufsverfahren wurde eingestellt. Der Schutzstatus meines Mandanten blieb bestehen.

Damit konnte eine für meinen Mandanten äußerst belastende Situation beendet werden. Trotz der objektiv hochproblematischen Heimatreise konnte im konkreten Ausnahmefall nachvollziehbar belegt werden, weshalb aus der Reise nicht auf den Wegfall seiner Schutzbedürftigkeit geschlossen werden durfte.

Was der Fall zeigt

Heimatreisen von Schutzberechtigten sind rechtlich hochriskant. Sie können unmittelbar dazu führen, dass das BAMF den bestehenden Schutzstatus überprüft .

Dieser Fall darf deshalb gerade nicht als Beispiel dafür verstanden werden, dass Schutzberechtigte ohne Weiteres Urlaub oder gewöhnliche Familienbesuche im Herkunftsland machen könnten.

Er zeigt vielmehr, dass es außergewöhnliche familiäre Ausnahmesituationen geben kann. Dann kommt es darauf an, den tatsächlichen Reisegrund, die Dauer und den Ablauf der Reise sowie die fortbestehende Schutzbedürftigkeit vollständig und belastbar darzustellen.

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Ausgangspunkt: eigenständiges Aufenthaltsrecht nach der Trennung

Wer seinen Aufenthalt aufgrund der Ehe mit einem in Deutschland lebenden Ehepartner erhalten hat, kann nach einer Trennung unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG erwerben.

Grundsätzlich knüpft § 31 Abs. 1 AufenthG daran an, dass die eheliche Lebensgemeinschaft für den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.

Von besonderer Bedeutung ist daneben § 31 Abs. 2 AufenthG. Danach kann insbesondere bei Vorliegen einer besonderen Härte von der erforderlichen Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft abgesehen werden. In der Praxis betrifft dies häufig Fälle häuslicher Gewalt.

OVG Lüneburg: Ein nationales Visum reicht nicht aus

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 11. September 2024 – 13 ME 140/24 eine restriktive Auffassung vertreten.

Nach Auffassung des Gerichts ist ein nationales Visum zum Ehegattennachzug keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 31 Abs. 1 AufenthG. Der Wortlaut spreche ausdrücklich von einer „Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis“.

Eine Verlängerung setze begrifflich voraus, dass zuvor überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei. Ein nationales Visum ist zwar ebenfalls ein Aufenthaltstitel. Das Aufenthaltsgesetz unterscheidet jedoch ausdrücklich zwischen Visum und Aufenthaltserlaubnis.

Nach dieser Linie kann es deshalb erhebliche Folgen haben, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft endet, bevor die nach der Einreise beantragte Aufenthaltserlaubnis tatsächlich erteilt wurde.

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Januar 2026 – 6 MB 1/26

Der Antragsteller war aserbaidschanischer Staatsangehöriger. Er heiratete im Jahr 2019 seine damalige Ehefrau und reiste im August 2021 mit einem nationalen Visum zum Ehegattennachzug nach Deutschland ein.

Im Oktober 2021 beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Über diesen Antrag wurde jedoch zunächst nicht entschieden. Wegen laufender strafrechtlicher Ermittlungen setzte die Ausländerbehörde die Entscheidung nach § 79 Abs. 2 AufenthG aus.

Dem Antragsteller wurden währenddessen fortlaufend Fiktionsbescheinigungen ausgestellt. Eine Aufenthaltserlaubnis wurde ihm jedoch nicht erteilt.

Im August 2022 zog der Antragsteller aus der gemeinsamen Ehewohnung aus. Später berief er sich auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 2 AufenthG.

Ein neuer Gesichtspunkt: die Istanbul-Konvention

Im Verfahren gewann insbesondere Art. 59 der Istanbul-Konvention Bedeutung. Die Vorschrift betrifft unter anderem die aufenthaltsrechtliche Situation von Personen, deren Aufenthaltsstatus von einer Ehe oder Partnerschaft abhängig ist und die von Gewalt betroffen sind.

Die zentrale Frage lautet deshalb, ob § 31 AufenthG in Fällen häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt möglicherweise weiter ausgelegt werden muss, als es der reine Wortlaut zunächst nahelegt.

Schleswig-Holstein vertritt in einem Leitfaden eine weitergehende Auffassung

Besonderes Gewicht erhielt im Verfahren ein Leitfaden des zuständigen Ministeriums des Landes Schleswig-Holstein zum Umgang mit häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt im Aufenthaltsrecht.

Dort wird vertreten, dass der deutsche Gesetzgeber bestimmte Aspekte aus Art. 59 Abs. 1 der Istanbul-Konvention nicht vollständig umgesetzt habe. Deshalb müsse der Begriff der „Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten“ in entsprechenden Gewaltfällen weiter ausgelegt werden.

Nach dieser Auffassung kann auch ein nationales Visum zum Ehegattennachzug ausnahmsweise genügen, wenn es im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft noch gültig war.

Der Leitfaden setzt sich dabei ausdrücklich mit dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 11. September 2024 – 13 ME 140/24 auseinander und hält dessen Auslegung für nicht überzeugend.

Was sagt das OVG Schleswig-Holstein selbst?

Entscheidend ist eine klare Trennung zwischen der Rechtsauffassung des Ministeriums und derjenigen des Gerichts.

Das OVG Schleswig-Holstein stellt in seinem Beschluss vom 28. Januar 2026 – 6 MB 1/26 ausdrücklich klar, dass es sich bei dem Leitfaden um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift handelt. Eine solche Verwaltungsvorschrift kann für nachgeordnete Behörden verbindliche Vorgaben enthalten.

Die Verwaltungsgerichte sind an diese Rechtsauffassung jedoch nicht gebunden. Sie müssen selbst prüfen, welche Auslegung des Gesetzes dem materiellen Recht entspricht.

Das Gericht hat sich damit gerade nicht ohne Weiteres der Auffassung des Ministeriums angeschlossen.

Die Rechtsfrage bleibt ausdrücklich offen

Das OVG Schleswig-Holstein erklärt insbesondere nicht, dass die Entscheidung des OVG Lüneburg falsch sei.

Der Senat weist vielmehr darauf hin, dass die Auffassung, wonach ein nationales Visum nicht ausreiche, nachvollziehbar mit dem Wortlaut des § 31 Abs. 1 AufenthG und mit obergerichtlicher Rechtsprechung begründet werden könne.

Gleichzeitig erkennt das Gericht ausdrücklich an, dass in Rechtsprechung und Literatur auch andere Auffassungen vertreten werden.

Die materiell-rechtliche Grundsatzfrage musste im konkreten Verfahren nicht abschließend entschieden werden. Der Schwerpunkt der Entscheidung lag vielmehr auf prozessrechtlichen Fragen rund um die Bindungswirkung einer bereits ergangenen Eilentscheidung und § 80 Abs. 7 VwGO.

Warum die Frage in der Praxis erhebliche Bedeutung hat

Die Problematik betrifft eine typische Konstellation im Familiennachzug.

Eine Person reist mit einem nationalen Visum zum Ehegattennachzug nach Deutschland ein und beantragt unmittelbar danach die Aufenthaltserlaubnis.

Das Verfahren bei der Ausländerbehörde dauert mehrere Monate. Während dieser Zeit kommt es zur Trennung. Besonders problematisch kann dies sein, wenn die Trennung gerade wegen häuslicher Gewalt erfolgt.

Nach der Linie des OVG Lüneburg könnte die Anwendung des § 31 AufenthG bereits daran scheitern, dass die Aufenthaltserlaubnis formal noch nicht erteilt worden ist.

Damit kann die aufenthaltsrechtliche Situation unter Umständen davon abhängen, wie schnell die zuständige Ausländerbehörde den Antrag bearbeitet. Gerade in Härtefällen ist dieses Ergebnis rechtlich besonders umstritten.

Der genaue zeitliche Ablauf kann entscheidend sein

In entsprechenden Fällen muss deshalb der gesamte aufenthaltsrechtliche Verlauf genau rekonstruiert werden.

Relevant können insbesondere die Erteilung und Gültigkeit des nationalen Visums, der Zeitpunkt der Einreise, die Antragstellung bei der Ausländerbehörde, der Eintritt einer Fiktionswirkung und der Zeitpunkt der tatsächlichen Trennung sein.

Ebenso wichtig ist die Frage, weshalb die eheliche Lebensgemeinschaft beendet wurde und ob besondere Härtegründe nach § 31 Abs. 2 AufenthG vorliegen.

Fazit

Der Beschluss des OVG Schleswig-Holstein vom 28. Januar 2026 – 6 MB 1/26 beendet den Streit um die Bedeutung eines nationalen Visums im Rahmen des § 31 AufenthG nicht.

Die Rechtsprechung des OVG Lüneburg mit Beschluss vom 11. September 2024 – 13 ME 140/24, wonach ein nationales Visum grundsätzlich nicht als Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 31 Abs. 1 AufenthG ausreicht, bleibt weiterhin von erheblicher Bedeutung.

Gleichzeitig zeigt die Entwicklung in Schleswig-Holstein, dass insbesondere in Fällen häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt unter Berufung auf Art. 59 Istanbul-Konvention eine weitergehende Auslegung vertreten wird.

Das OVG Schleswig-Holstein hat diese Gegenposition bislang weder abschließend bestätigt noch verworfen. Die Rechtsfrage bleibt damit offen und bedarf in entsprechenden Fällen einer sorgfältigen Prüfung des konkreten Aufenthalts- und Trennungsverlaufs.

Ausgangslage: Studium nach § 16b AufenthG und Beschäftigung daneben

Die Mandantin ist türkische Staatsangehörige und hielt sich aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG zum Studium in Deutschland auf.

Parallel zum Studium arbeitete sie bereits seit mehr als einem Jahr bei demselben Arbeitgeber. Damit stellte sich die Frage, ob neben dem studentischen Aufenthalt bereits ein eigenständiges Recht aus Art. 6 ARB 1/80 entstanden war.

Für die Mandantin war diese Frage nicht nur theoretisch von Bedeutung. Im Studium standen mehrere schwierige Prüfungen bevor. Sie sorgte sich, dass bei einem möglichen Nichtbestehen der Studienfortschritt oder die Zahl der erreichten Credit Points für eine weitere Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 16b AufenthG problematisch werden könnte.

Ziel des Verfahrens war deshalb, das mögliche ARB-Recht nicht erst dann zu prüfen, wenn tatsächlich Schwierigkeiten bei der Verlängerung des Studiums auftreten. Vielmehr sollte frühzeitig geklärt werden, ob bereits ein zusätzliches aufenthaltsrechtliches Sicherheitsnetz bestand.

Zunächst war bereits die Zuständigkeit innerhalb der Behörde unklar

Das erste Problem war weniger rechtlicher als organisatorischer Natur. Für Aufenthaltserlaubnisse nach § 16b AufenthG war innerhalb der Ausländerbehörde eine andere Abteilung zuständig als für Verfahren nach dem ARB 1/80.

Die Ausländerakte musste deshalb zunächst innerhalb der Behörde weitergeleitet werden. Hierdurch kam es zu erheblichen Verzögerungen. Über einen längeren Zeitraum war nicht abschließend geklärt, welche Stelle die Prüfung des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts tatsächlich übernehmen würde.

Der Fall zeigt damit auch ein praktisches Problem, das bei parallelen aufenthaltsrechtlichen Grundlagen auftreten kann: Selbst wenn die Rechtsfrage klar umrissen ist, können interne Zuständigkeitsfragen die Bearbeitung erheblich verzögern.

Reichte der Umfang der studentischen Beschäftigung aus?

Auch materiell-rechtlich bestanden zunächst unterschiedliche Auffassungen. Die Ausländerbehörde vertrat zunächst die Ansicht, der Umfang der von der Mandantin ausgeübten Tätigkeit sei zu gering, um hieraus ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 ableiten zu können.

Gerade bei Studierenden ist diese Frage regelmäßig von besonderer Bedeutung. Die Beschäftigung wird typischerweise neben dem Studium ausgeübt und entspricht daher häufig nicht einer klassischen Vollzeittätigkeit.

Im Verfahren musste deshalb im Einzelnen dargestellt werden, weshalb die Tätigkeit der Mandantin trotz ihres Studiums die Voraussetzungen für den Erwerb eines assoziationsrechtlichen Rechts erfüllen konnte.

Besonders schwierig: Zwischenzeitlich bestand nur noch Fiktionswirkung

Aufgrund der langen Bearbeitungsdauer trat im Laufe des Verfahrens ein weiteres Problem hinzu. Die Mandantin verfügte zwischenzeitlich nur noch über eine Fiktionsbescheinigung .

Dies ist beim Erwerb von Rechten nach Art. 6 ARB 1/80 rechtlich besonders sensibel. Aus einer bloßen Fiktionswirkung kann nicht ohne Weiteres erstmals ein neues assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht entstehen.

Deshalb musste sehr genau geprüft werden, welche Beschäftigungszeiten bereits vor Eintritt der Fiktionswirkung zurückgelegt worden waren und welche Bedeutung der konkrete zeitliche Verlauf des Verlängerungsverfahrens hatte.

Die Besonderheiten des konkreten Falles waren entscheidend

Im konkreten Verfahren lagen mehrere Besonderheiten hinsichtlich des bisherigen Aufenthaltsstatus, des Beginns und Verlaufs der Beschäftigung sowie des zeitlichen Eintritts der Fiktionswirkung vor.

Diese Besonderheiten ermöglichten es, trotz der zwischenzeitlich bestehenden Fiktionswirkung zu begründen, dass das assoziationsrechtliche Recht im konkreten Fall entstanden war.

Gerade diese genaue Aufarbeitung des bisherigen Verlaufs war für die weitere Argumentation gegenüber der Ausländerbehörde von besonderer Bedeutung.

Die Ausländerbehörde erkannte das ARB-Recht an

Im Laufe des Verfahrens wurden mehrere ausführliche Stellungnahmen gegenüber der Ausländerbehörde abgegeben und die rechtlichen Besonderheiten des Falles umfassend dargestellt.

Schließlich konnte die Angelegenheit in einem längeren und sehr konstruktiven telefonischen Austausch mit der zuständigen Ausländerbehörde abschließend geklärt werden.

Die Behörde folgte im Ergebnis der vertretenen Rechtsauffassung. Unmittelbar anschließend wurde der Mandantin ein schnellstmöglicher Termin zur Aushändigung der Bescheinigung über ihr assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht angeboten.

Bedeutung des ARB 1/80 für türkische Studierende

Der Fall zeigt, dass türkische Studierende ihre aufenthaltsrechtliche Situation nicht ausschließlich anhand des Aufenthaltstitels zum Studium beurteilen sollten.

Wer bereits über einen längeren Zeitraum einer erlaubten Beschäftigung nachgeht, kann unter bestimmten Voraussetzungen eigenständige Rechte aus dem ARB 1/80 erworben haben.

Gerade wenn die weitere Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG wegen des Studienverlaufs unsicher erscheint, kann eine gesonderte Prüfung des Assoziationsrechts deshalb erhebliche Bedeutung haben. Ob ein solches Recht tatsächlich entstanden ist, hängt jedoch stets vom konkreten Aufenthalts- und Beschäftigungsverlauf ab.

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Der Ausgangspunkt: zehntes Semester und nur wenige Studienleistungen

Mein Mandant studierte an einer deutschen Universität in einem Bachelorstudiengang. Für dieses Studium verfügte er über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG .

Das Problem war allerdings erheblich: Er befand sich bereits im zehnten Fachsemester und hatte bis dahin nur eine geringe Zahl an Creditpoints erworben. Sein bisheriger Studienverlauf ließ daher erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob das Studium noch mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit betrieben wurde.

Für die Ausländerbehörde stellte sich deshalb nicht nur die Frage, ob die formalen Voraussetzungen für einen weiteren Studienaufenthalt vorlagen. Entscheidend war vielmehr, ob trotz des bisherigen Verlaufs noch eine realistische Perspektive bestand, das Studium erfolgreich fortzuführen.

Warum die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gefährdet war

Eine Aufenthaltserlaubnis zum Studium wird nicht allein deshalb immer weiter verlängert, weil weiterhin eine Einschreibung an einer Hochschule besteht. Die Ausländerbehörde darf auch den tatsächlichen Studienverlauf berücksichtigen.

Werden über einen langen Zeitraum kaum Prüfungen bestanden oder nur wenige Studienleistungen erbracht, kann dies Zweifel daran begründen, ob der Aufenthaltszweck noch ernsthaft verfolgt wird und ein erfolgreicher Studienabschluss noch in einem vertretbaren Zeitraum erreichbar erscheint.

Im konkreten Fall war die kritische Haltung der Behörde deshalb nachvollziehbar. Eine weitere Verlängerung war keineswegs selbstverständlich.

Die bisherige Entwicklung musste vollständig eingeordnet werden

Mein Mandant hatte sein Studium aus verschiedenen persönlichen Gründen über einen längeren Zeitraum nicht mit der erforderlichen Zielstrebigkeit verfolgt. Diese Entwicklung ließ sich nicht sinnvoll dadurch entkräften, dass der geringe Studienfortschritt einfach bestritten wurde.

Stattdessen wurde in einer ausführlichen anwaltlichen Stellungnahme der bisherige Verlauf aufgearbeitet und zugleich dargestellt, weshalb trotz der erheblichen Verzögerungen noch eine konkrete Perspektive für eine erfolgreiche Fortsetzung des Studiums bestand.

Entscheidend war die weitere Prognose

Der Fall ließ sich nicht mehr allein mit der Vergangenheit lösen. Gerade weil die bisherige Zahl der erbrachten Leistungen so gering war, musste die weitere Entwicklung plausibel gemacht werden.

Hierbei war wichtig, dass mein Mandant nun bereit war, sein Studium tatsächlich wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Für das kommende Semester plante er eine deutlich höhere Zahl an Prüfungen und meldete sich bereits zu sieben Klausuren an.

Die Behörde erhielt damit eine konkrete Grundlage, die weitere Entwicklung nicht nur anhand der bisherigen Defizite zu beurteilen, sondern dem Mandanten noch einmal die Möglichkeit zu geben, durch tatsächliche Studienleistungen zu zeigen, dass das Studium künftig ernsthaft betrieben wird.

Die Ausländerbehörde gab meinem Mandanten eine letzte Chance

Nach der ausführlichen Stellungnahme nahm die Ausländerbehörde von der zunächst beabsichtigten Beendigung des Studienaufenthalts vorerst Abstand und verlängerte die Aufenthaltserlaubnis.

Die Verlängerung war zugleich mit einer klaren Erwartung verbunden: Mein Mandant musste im folgenden Semester durch bestandene Klausuren und zusätzliche Creditpoints zeigen, dass er die eingeräumte Chance tatsächlich nutzt.

Damit blieb ihm die Möglichkeit erhalten, sein Studium in Deutschland fortzuführen und doch noch einen deutschen Hochschulabschluss zu erwerben. Ein erfolgreicher Abschluss eröffnet anschließend wiederum verschiedene Möglichkeiten für den Wechsel vom Studium in eine qualifizierte Beschäftigung .

Was der Fall zeigt

Ein über Jahre nur schleppend betriebenes Studium kann die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG erheblich gefährden. Je größer die Verzögerungen sind, desto wichtiger wird eine nachvollziehbare Erklärung des bisherigen Studienverlaufs.

Gleichzeitig zeigt der Fall, dass eine kritische Ausgangslage nicht automatisch das Ende des Studienaufenthalts bedeuten muss. Wenn persönliche Gründe für die Verzögerung nachvollziehbar eingeordnet werden können und eine konkrete positive Entwicklung erkennbar ist, kann eine weitere Verlängerung im Einzelfall noch möglich sein.

Wer neben dem Studium arbeitet, sollte außerdem die aufenthaltsrechtlichen Grenzen für die Beschäftigung während des Studiums im Blick behalten. Läuft ein Verlängerungsverfahren bereits, kann zusätzlich die Fiktionswirkung und Fiktionsbescheinigung für die weitere Rechtsstellung von Bedeutung sein.

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Ausgangspunkt: fünf Eintragungen und eine erhebliche Freiheitsstrafe

Mein Mandant wurde Anfang der 1990er-Jahre in Deutschland geboren und lebt seit seiner Geburt im Bundesgebiet. Nach verschiedenen Aufenthaltserlaubnissen wurde ihm bereits vor vielen Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilt.

Demgegenüber stand eine erhebliche strafrechtliche Vorgeschichte. Im Bundeszentralregister waren insgesamt fünf Eintragungen vorhanden. Besonders ins Gewicht fiel eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten.

Es wäre daher falsch gewesen, die strafrechtliche Vergangenheit für die aufenthaltsrechtliche Bewertung auszublenden. Ein Ausweisungsinteresse lag vor. Die entscheidende Frage war vielmehr, ob dieses unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls tatsächlich eine Ausweisung rechtfertigte.

Eine Ausweisung ist keine zweite Strafe

Dieser Unterschied ist für das Verständnis des Ausweisungsrechts wesentlich. Die strafrechtliche Sanktion reagiert auf eine bereits begangene Tat. Eine Ausweisung verfolgt dagegen einen anderen Zweck. Sie ist keine zusätzliche Repressions- oder Süh­nemaßnahme für vergangenes Fehlverhalten.

Bei einer auf Straftaten gestützten Ausweisung kommt es vielmehr insbesondere darauf an, welche Gefahr zum Zeitpunkt der ausländerrechtlichen Entscheidung noch von der betroffenen Person ausgeht.

Deshalb genügt es nicht, ausschließlich das Strafurteil und die dort ausgesprochene Strafhöhe zu betrachten. Ebenso relevant ist, was nach der Straftat geschehen ist: Wie lange liegen die Taten zurück? Wie verlief eine Bewährungszeit? Gab es weitere Auffälligkeiten? Haben sich die persönlichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse stabilisiert?

Ein besonders starkes Bleibeinteresse

Bei meinem Mandanten bestanden erhebliche Bleibeinteressen. Er wurde in Deutschland geboren und ist hier vollständig aufgewachsen. Er besuchte hier die Schule, erwarb seinen Schulabschluss und absolvierte anschließend eine Berufsausbildung.

Seine gesamte Sozialisation hatte damit in Deutschland stattgefunden. Hinzu kam der bereits seit vielen Jahren bestehende unbefristete Aufenthalt.

Gerade bei Personen, die in Deutschland geboren und vollständig hier aufgewachsen sind, kann die besondere Situation eines sogenannten faktischen Inländers eine wichtige Rolle spielen. Diese Konstellation wird im Beitrag zur Ausweisung trotz Geburt in Deutschland ausführlicher dargestellt.

Besondere Verantwortung innerhalb der Familie

Von erheblicher Bedeutung waren außerdem die familiären Verhältnisse. Der Vater meines Mandanten war bereits vor vielen Jahren verstorben. Seitdem hatte mein Mandant gemeinsam mit seiner älteren Schwester erhebliche Verantwortung innerhalb der Familie übernommen.

Seine Mutter ist schwerbehindert. Mein Mandant unterstützte sie bei zahlreichen organisatorischen und bürokratischen Angelegenheiten und war zudem zu ihrem gesetzlichen Betreuer bestellt. Daneben bestanden enge Beziehungen zu seinen jüngeren Geschwistern.

Eine Ausweisung hätte deshalb nicht nur ihn selbst betroffen, sondern zugleich erhebliche Auswirkungen auf mehrere in Deutschland lebende Familienangehörige gehabt.

Beruflich und wirtschaftlich in Deutschland verwurzelt

Auch die wirtschaftliche Entwicklung meines Mandanten war für die Gesamtwürdigung von Bedeutung. Nach Schule und Berufsausbildung war er zunächst als Arbeitnehmer tätig und machte sich später selbstständig.

Zum Zeitpunkt des Ausweisungsverfahrens führte er eigene Unternehmen und beschäftigte mehrere Arbeitnehmer. Seine berufliche und wirtschaftliche Zukunftsplanung war vollständig auf Deutschland ausgerichtet.

Dabei geht es nicht darum, dass eine erfolgreiche berufliche Tätigkeit Straftaten aufwiegen könnte. Die wirtschaftliche Integration war vielmehr ein weiterer Umstand, der zeigte, wie stark sein gesamtes Leben im Bundesgebiet verwurzelt war.

Die Gefahrenprognose war besonders wichtig

Von besonderer Bedeutung war in diesem Fall die Frage, ob von meinem Mandanten zum Zeitpunkt der Entscheidung noch eine relevante Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausging.

Die Taten, die der letzten erheblichen Verurteilung zugrunde lagen, waren bereits mehrere Jahre zuvor begangen worden. Das Strafgericht hatte die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit wurde anschließend vollständig und ohne Beanstandungen durchlaufen; die Strafe wurde später erlassen.

Zwar ist die Ausländerbehörde bei ihrer ausländerrechtlichen Gefahrenprognose nicht an die Einschätzung des Strafgerichts gebunden. Eine positive strafgerichtliche Sozialprognose und insbesondere die weitere tatsächliche Entwicklung nach der Verurteilung sind jedoch wichtige Umstände.

In diesem Fall sprachen insbesondere der erhebliche Zeitablauf, die beanstandungsfrei absolvierte Bewährungszeit und die inzwischen deutlich stabilisierten persönlichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse gegen die Annahme einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr.

Die Ausländerbehörde nahm Abstand von der Ausweisung

Nach der ausführlichen rechtlichen Stellungnahme änderte die Ausländerbehörde ihre zuvor erkennbare Einschätzung und nahm Abstand von der beabsichtigten Ausweisung.

Sie folgte damit im Ergebnis der vorgetragenen Argumentation zu den besonders gewichtigen Bleibeinteressen, der außergewöhnlich starken Verwurzelung meines Mandanten in Deutschland und der fehlenden Grundlage für eine belastbare negative Gefahrenprognose.

Für meinen Mandanten war diese Entscheidung von erheblicher Bedeutung. Er behielt seinen gesicherten Aufenthalt in Deutschland und konnte sein familiäres und wirtschaftliches Leben hier fortsetzen.

Keine schematische Ausweisung nach Straftaten

Straftaten können erhebliche ausländerrechtliche Konsequenzen haben. Insbesondere bei schweren oder wiederholten Straftaten kann ein gewichtiges Ausweisungsinteresse bestehen.

Eine automatische Folge nach dem Schema „Verurteilung gleich Ausweisung“ kennt das Aufenthaltsrecht jedoch nicht. Entscheidend sind stets die Umstände des konkreten Einzelfalls.

Dazu gehören insbesondere Art und Schwere der Straftaten, der seitdem vergangene Zeitraum, das Verhalten nach der Verurteilung, die aktuelle Gefahrenprognose, die Dauer des Aufenthalts, familiäre Bindungen, die persönliche und wirtschaftliche Integration sowie bestehende Bindungen zum Herkunftsstaat.

Der Fall zeigt zugleich, weshalb bereits die Anhörung im Ausweisungsverfahren von erheblicher Bedeutung sein kann. In diesem Stadium besteht noch die Möglichkeit, die für Abwägung und Gefahrenprognose maßgeblichen Umstände umfassend vorzutragen, bevor überhaupt eine Ausweisungsverfügung erlassen wird.

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Der Ausgangspunkt

Die Kindesmutter ist türkische Staatsangehörige und lebte bereits seit längerer Zeit rechtmäßig in Deutschland. Ihr Ehemann, ein albanischer Staatsangehöriger, war visumfrei nach Deutschland eingereist, verfügte anschließend jedoch über keine Aufenthaltserlaubnis.

In Deutschland wurde das gemeinsame Kind geboren. Gerade diese Geburt hätte für die weitere aufenthaltsrechtliche Situation der Familie entscheidende Bedeutung haben können.

Das Verfahren kam jedoch nicht voran. Das Kind wurde zunächst nicht als deutscher Staatsangehöriger behandelt. Gleichzeitig erhielt der Vater keine Aufenthaltserlaubnis und wurde über einen längeren Zeitraum lediglich geduldet.

Warum eine neue rechtliche Prüfung erforderlich war

Die Familie war zunächst anderweitig anwaltlich vertreten. Einen Anwaltswechsel halte ich nicht allein deshalb für sinnvoll, weil ein Verfahren längere Zeit dauert. Gerade im Migrationsrecht benötigen Behörden für komplexe Verfahren teilweise erhebliche Bearbeitungszeit.

In diesem Fall bestand jedoch ein anderes Problem. Gegenüber der Ausländerbehörde war im Wesentlichen pauschal die Erteilung von Aufenthaltstiteln für die Familie verlangt und hierfür eine sehr kurze Frist gesetzt worden. Die rechtliche Grundlage, aus der sich ein Anspruch ergeben sollte, war nicht näher herausgearbeitet worden.

Nach Übernahme des Mandats wurde der Fall deshalb nicht lediglich mit einer weiteren Fristsetzung fortgeführt. Stattdessen musste zunächst geklärt werden, welche aufenthaltsrechtliche Position die Kindesmutter im Zeitpunkt der Geburt tatsächlich besaß.

Die entscheidende Frage: War das Kind bereits mit seiner Geburt deutsch?

Ein Kind ausländischer Eltern kann durch seine Geburt in Deutschland automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die Voraussetzungen ergeben sich aus § 4 Abs. 3 StAG.

Erforderlich ist unter anderem, dass mindestens ein Elternteil im maßgeblichen Zeitpunkt über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt. Ausführlich erläutere ich die Voraussetzungen in meinem Beitrag zur deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt .

Auf den ersten Blick schien genau diese Voraussetzung problematisch: Die Mutter verfügte nicht über eine Niederlassungserlaubnis. Bei einer genaueren rechtlichen Prüfung zeigte sich jedoch, dass dies nicht entscheidend war.

Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht ohne Niederlassungserlaubnis

Der Begriff des unbefristeten Aufenthaltsrechts darf nicht mit dem Besitz einer Niederlassungserlaubnis gleichgesetzt werden.

Bei türkischen Staatsangehörigen können sich eigenständige Aufenthaltsrechte aus dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Union und der Türkei ergeben. Eine solche Rechtsposition kann unmittelbar kraft des ARB 1/80 entstehen. Der vorhandene Aufenthaltstitel dokumentiert diese Rechtsposition dann lediglich.

Im konkreten Fall hatte die Kindesmutter aufgrund ihrer langjährigen Erwerbstätigkeit eine entsprechend verfestigte assoziationsrechtliche Position erworben. Damit bestand ein Aufenthaltsrecht, das für die Prüfung des § 4 Abs. 3 StAG als unbefristetes Aufenthaltsrecht relevant war.

Damit änderte sich die rechtliche Bewertung grundlegend. Die fehlende Niederlassungserlaubnis stand dem Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht entgegen.

Klärung mit Standesamt und Ausländerbehörde

Nach dieser rechtlichen Einordnung nahm ich sowohl mit dem zuständigen Standesamt als auch mit der Ausländerbehörde Kontakt auf.

Gegenüber den beteiligten Behörden wurde die aufenthaltsrechtliche Entwicklung der Mutter aufgearbeitet und dargelegt, weshalb ihre assoziationsrechtliche Rechtsposition für § 4 Abs. 3 StAG maßgeblich war.

Das Standesamt folgte schließlich dieser rechtlichen Bewertung: Das Kind hatte die deutsche Staatsangehörigkeit bereits kraft Gesetzes mit seiner Geburt erworben.

Die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes veränderte auch die Situation des Vaters

Mit der Klärung der Staatsangehörigkeit des Kindes war der Fall noch nicht beendet. Sie eröffnete zugleich eine neue und wesentlich stärkere aufenthaltsrechtliche Grundlage für den Kindesvater.

§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG sieht eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug für den ausländischen Elternteil eines minderjährigen deutschen Kindes vor, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Personensorge ausgeübt wird.

Der Vater konnte damit aus der jahrelangen Duldung in einen geregelten Aufenthalt mit Aufenthaltserlaubnis wechseln.

Deutsche Staatsangehörigkeit für das Kind – gesicherter Aufenthalt für den Vater

Das Ergebnis des gestuften Vorgehens war für die gesamte Familie von erheblicher Bedeutung.

Für das in Deutschland geborene Kind wurde der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt anerkannt. Anschließend erhielt der zuvor lediglich geduldete Vater eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG.

Heute verfügt der Vater über einen gesicherten Aufenthaltsstatus, kann ohne entsprechende Beschränkung einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sichert den Lebensunterhalt der Familie eigenständig.

Was der Fall zeigt

Aufenthaltsrecht und Staatsangehörigkeitsrecht greifen häufig unmittelbar ineinander. Wird nur der aktuelle Aufenthaltstitel betrachtet, können entscheidende Rechtspositionen übersehen werden.

Das gilt insbesondere für türkische Staatsangehörige. Rechte aus dem Assoziationsrecht EWG/Türkei können bestehen, obwohl sich ihre Bedeutung nicht ohne Weiteres aus dem auf der Aufenthaltserlaubnis eingetragenen Aufenthaltszweck ergibt.

Gerade wenn ein Kind in Deutschland geboren wurde und ein Elternteil bereits seit mehreren Jahren hier lebt, sollte deshalb genau geprüft werden, ob das Kind möglicherweise bereits mit seiner Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Wie dieser Fall zeigt, kann die Antwort zugleich entscheidende Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus anderer Familienmitglieder haben.

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Worum ging es in dem Verfahren?

Die Antragstellerin verfügte zuvor über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG.

Der maximale Zeitraum von 18 Monaten war bereits ausgeschöpft. Eine weitere Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis kam deshalb nicht mehr in Betracht.

Anschließend stellte sich die Frage, ob sie in die Chancenkarte nach § 20a AufenthG wechseln konnte.

Die Ausländerbehörde vertrat die Auffassung, dass der Verlängerungsausschluss des § 20 Abs. 2 Satz 4 AufenthG auch einem anschließenden Wechsel in die Chancenkarte entgegenstehe. Das VG Cottbus folgte dieser Auffassung nicht.

§ 20 AufenthG endet nach 18 Monaten

§ 20 AufenthG ermöglicht unter anderem Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen einen Aufenthalt zur Suche nach einer qualifizierten Beschäftigung.

Diese Möglichkeit ist jedoch zeitlich begrenzt.

Das VG Cottbus stellt ausdrücklich fest, dass eine Verlängerung über den gesetzlichen Höchstzeitraum hinaus nicht möglich ist. Im entschiedenen Fall waren die 18 Monate bereits vollständig ausgeschöpft.

Die Voraussetzungen und Besonderheiten dieses Aufenthaltstitels werden ausführlicher im Beitrag zur Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach § 20 AufenthG erläutert.

Kann danach trotzdem eine Chancenkarte erteilt werden?

Nach Auffassung des VG Cottbus: ja.

Der entscheidende Punkt ist, dass die Chancenkarte nach § 20a AufenthG ein eigenständiger Aufenthaltstitel ist.

Der Verlängerungsausschluss aus § 20 Abs. 2 Satz 4 AufenthG betrifft zunächst nur die Aufenthaltserlaubnis nach § 20 AufenthG selbst.

Das Gericht lehnt deshalb sowohl eine analoge Anwendung des Verlängerungsausschlusses auf § 20a als auch eine einschränkende Auslegung des § 20a Abs. 4 Satz 2 AufenthG ab.

Warum ist das überhaupt umstritten?

Die Problematik ergibt sich daraus, dass sowohl § 20 als auch § 20a AufenthG einen Aufenthalt zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit ermöglichen.

In der Literatur wurde deshalb teilweise vertreten, dass beide Suchzeiträume nicht einfach miteinander kombiniert werden dürften.

Damit wäre theoretisch ein Suchaufenthalt von insgesamt bis zu 30 Monaten möglich. Genau diese Konstellation hat das VG Cottbus ausdrücklich behandelt. Das Gericht sieht jedoch keine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür, diesen Wechsel einzuschränken.

Gesetzgeber hat den Wechsel in einen anderen Aufenthaltstitel bewusst zugelassen

Besonders interessant ist die Begründung des Gerichts.

Das VG Cottbus verweist darauf, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Fachkräfteeinwanderung durchaus gesehen hat, dass nach Ausschöpfung eines Aufenthaltstitels nach § 20 AufenthG ein weiterer Aufenthalt auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich sein kann.

Zudem wurde die Chancenkarte mit § 20a AufenthG gerade im Zuge derselben gesetzlichen Reform neu geschaffen.

Nach Auffassung des Gerichts spricht deshalb wenig dafür, dass der Gesetzgeber den Übergang von § 20 in § 20a versehentlich zugelassen hätte.

Damit kann sich die Arbeitsplatzsuche verlängern

Für Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen ist die Entscheidung praktisch besonders interessant.

Vereinfacht kann sich folgende Situation ergeben:

Die Chancenkarte gibt es aber nicht automatisch

Die Entscheidung darf allerdings nicht missverstanden werden.

Das VG Cottbus sagt lediglich:

Die Voraussetzungen des § 20a AufenthG müssen dennoch eigenständig erfüllt sein.

Welche Voraussetzungen hierfür gelten, wird ausführlicher im Beitrag zur Chancenkarte nach § 20a AufenthG erläutert.

Auch Ermessen der Ausländerbehörde spielt eine Rolle

Das VG Cottbus weist außerdem darauf hin, dass § 20a AufenthG als Ermessensregelung ausgestaltet ist.

Die Ausländerbehörde kann deshalb Umstände des konkreten Einzelfalls berücksichtigen.

Das Gericht nennt beispielsweise die Frage, ob während des bisherigen Aufenthalts überhaupt ernsthafte Bemühungen um einen Arbeitsplatz unternommen wurden.

Der Wechsel von § 20 in § 20a ist daher zwar grundsätzlich möglich, führt aber nicht automatisch in jedem Fall zur Erteilung einer Chancenkarte.

Bedeutung für Hochschulabsolventen

Für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen ist die Entscheidung vor allem dann relevant, wenn die 18 Monate nach § 20 AufenthG bald enden.

In dieser Situation sollte nicht vorschnell davon ausgegangen werden, dass anschließend zwingend die Ausreise erfolgen muss.

Vielmehr sollte rechtzeitig geprüft werden,

• ob die Voraussetzungen des § 20a AufenthG erfüllt sind,
• ob der Lebensunterhalt gesichert ist,
• ob ein zulässiger Inlandsantrag möglich ist und
• ob möglicherweise bereits ein Aufenthaltstitel zur Beschäftigung in Betracht kommt.

Hat man zwischenzeitlich bereits einen geeigneten Arbeitsplatz gefunden, ist häufig ohnehin ein unmittelbarer Wechsel in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18b AufenthG oder – bei erfüllten Voraussetzungen – in die Blaue Karte EU sinnvoller als eine weitere Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche.

Fazit

Der Beschluss des VG Cottbus vom 10.03.2026 – VG 9 L 583/25 beantwortet eine wichtige Frage im Verhältnis von § 20 und § 20a AufenthG.

Wer den maximalen Zeitraum der Arbeitsplatzsuche nach § 20 AufenthG bereits ausgeschöpft hat, ist nicht allein deshalb von der Chancenkarte ausgeschlossen.

Der Verlängerungsausschluss des § 20 Abs. 2 Satz 4 AufenthG kann nach Auffassung des VG Cottbus nicht einfach auf § 20a AufenthG übertragen werden. Auch eine einschränkende Auslegung des § 20a Abs. 4 Satz 2 AufenthG lehnt das Gericht ab.

Ob die Chancenkarte tatsächlich erteilt wird, hängt jedoch davon ab, ob auch ihre übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.