Art. 20 AEUV - Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht? Wie ist diese Vorschrift zu verstehen? Das Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az. 8 K 8657/22) ein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung von Artikel 20 des Vertrags über die [...]
Ausländerbehörde erteilt Niederlassungserlaubnis trotz befristetem Arbeitsvertrag Ein erfreulicher Erfolg für meinen Mandanten: Trotz eines befristeten Arbeitsvertrags konnte ich erfolgreich eine Niederlassungserlaubnis durchsetzen. Dieser Fall zeigt, dass eine schematische Ablehnung aufgrund einer bloßen Befristung nicht zulässig ist. Der Fall meines Mandanten Mein Mandant hat in Deutschland die Schule erfolgreich abgeschlossen, [...]
Erfolg vor Gericht: Visum für medizinische Behandlung erstritten Wenn medizinische Notwendigkeit auf starre Visumsvorschriften trifft, sind oft gerichtliche Schritte erforderlich, um das Recht auf medizinische Versorgung durchzusetzen. In einem aktuellen Fall wurde ein Visumantrag zunächst abgelehnt, obwohl der Betroffene in seinem Heimatland keine geeignete medizinische Behandlung erhalten konnte. Der [...]
Erfolgreiche Visumverlängerung im Inland Eine Visumsverlängerung ist in Deutschland nur unter engen Voraussetzungen möglich. Insbesondere bei kurzfristigen Schengen-Visa ist eine Verlängerung nach § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Verbindung mit Art. 33 Visakodex nur in Ausnahmefällen zulässig. In einem aktuellen Fall konnte eine Visumverlängerung für einen Mandanten erfolgreich [...]
Visumverfahren: Botschaft vergibt ausnahmsweise einen Sondertermin Die Beantragung eines Visums kann sich für viele Antragsteller als langwieriger und frustrierender Prozess erweisen. Oftmals sind die regulären Termine zur Vorsprache in den zuständigen Botschaften monatelang ausgebucht, was für Betroffene erhebliche persönliche und familiäre Belastungen mit sich bringen kann. Doch mit anwaltlicher [...]
Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine wird bis März 2026 verlängert! Am 23. Dezember 2024 wurde offiziell bekannt gegeben, dass die Aufenthaltserlaubnisse für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 verlängert werden. Diese Regelung betrifft alle bereits erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die am 1. [...]
VG Hamburg: Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG ohne vorherige Duldung Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 5. Februar 2024 (Az. 6 E 31/24) klargestellt, dass ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) voraussetzt, dass der Antragsteller zuvor mindestens zwölf Monate geduldet [...]
OVG Bremen: Abschiebungsandrohung (auch) gegen Gefährder nur mit umfassender Interessenabwägung zulässig Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat mit Beschluss vom 9. Juni 2023 (Az. OVG 2 B 19/23) eine wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung gegen sogenannte Gefährder getroffen. Dabei wurde insbesondere klargestellt, dass eine umfassende Interessenabwägung erforderlich ist, die [...]
EuGH-Urteil zur Haftdauer in Rückführungsverfahren: Klare Grenzen für nationale Behörden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Oktober 2024 in der Rechtssache „Bouskoura“ (Az. C-387/24 PPU) ein bedeutsames Urteil zur Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen im Rahmen von Rückführungsverfahren gefällt. Die Entscheidung stärkt die Rechte der Betroffenen und setzt klare Grenzen [...]
Eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach Trennung? – OVG Lüneburg verneint Anspruch bei nur nationalem Visum Am 11. September 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem wegweisenden Beschluss (Az.: 13 ME 140/24), dass ein nationales Visum zum Ehegattennachzug keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) darstellt. Dies hat erhebliche Auswirkungen für [...]