{"id":945,"date":"2020-04-29T12:48:26","date_gmt":"2020-04-29T10:48:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.anwalt-diedrich.de\/?page_id=945"},"modified":"2025-02-19T07:43:33","modified_gmt":"2025-02-19T06:43:33","slug":"ausweisung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.anwalt-diedrich.de\/?page_id=945","title":{"rendered":"Ausweisung"},"content":{"rendered":"

Ausweisung: \u201eAbschiebung nach Straftat\u201c<\/strong><\/h1>\n

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Ausl\u00e4nder, die in Deutschland eine Straftat begangen haben, m\u00fcssen mit einer sogenannten Ausweisung rechnen. In den letzten Jahren ist die Zahl der Ausweisungen verurteilter Ausl\u00e4nder gestiegen. Zum Stichtag 30. Juni 2024 hielten sich rund 35.700 Personen in Deutschland auf, die ausgewiesen wurden und somit eine „Ausweisungsverf\u00fcgung“ von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde erhalten haben. Die meisten von ihnen stammen aus der T\u00fcrkei (ca. 12 Prozent), Serbien (sieben Prozent), Kosovo (f\u00fcnf Prozent), der Ukraine (f\u00fcnf Prozent) und Albanien (vier Prozent).<\/p>\n

Die Ausweisung ist ein schwerwiegendes Mittel der Beh\u00f6rden mit erheblichen Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen. Selbst in Deutschland geborene und aufgewachsene Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen davon betroffen sein. In solchen F\u00e4llen ist es dringend ratsam, sich an einen auf Ausl\u00e4nderrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden.<\/p>\n

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Was ist eine Ausweisung?<\/strong><\/h2>\n

Die Ausweisung ist in \u00a7 53 AufenthG geregelt. Sie ist eine beh\u00f6rdliche Anordnung, die einen Ausl\u00e4nder verpflichtet, das Bundesgebiet zu verlassen. Mit der Ausweisung wird der bestehende Aufenthaltstitel aufgehoben, wodurch das Aufenthaltsrecht erlischt.<\/p>\n

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Was ist der Unterschied zwischen einer Ausweisung und einer Abschiebung?<\/strong><\/h2>\n

Die Abschiebung<\/strong> ist in \u00a7 58 AufenthG<\/a> geregelt und bezeichnet die Durchsetzung<\/strong> der Beendigung des Aufenthalts in der Bundesrepublik, notfalls sogar mit k\u00f6rperlicher Gewalt. Grundvoraussetzung einer Abschiebung ist, dass der Ausl\u00e4nder vollziehbar ausreisepflichtig<\/strong> ist.<\/p>\n

Die Ausweisung<\/strong> ist eine M\u00f6glichkeit, den Aufenthalt eines Ausl\u00e4nders zu beenden. Durch die Ausweisung wird der entsprechende Aufenthaltstitel beseitigt, mit der Folge, dass eine Ausreisepflicht nach \u00a7\u00a7 50 ff. AufenthG<\/a> begr\u00fcndet wird. In der Praxis wird eine Ausweisungsverf\u00fcgung in der Regel gegen straff\u00e4llig gewordene Ausl\u00e4nder erlassen.<\/p>\n

Die Abschiebung kann eine Folge der Ausweisung sein. Durch die Ausweisung wird das Aufenthaltsrecht beseitigt und durch die Abschiebung wird die tats\u00e4chliche Ausreise durchgesetzt.<\/p>\n

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Was sind die Voraussetzungen einer Ausweisung?<\/strong><\/h2>\n

Die Voraussetzungen der Ausweisung sind in den \u00a7\u00a7 53 ff. AufenthG<\/a> geregelt.<\/p>\n

Zun\u00e4chst muss \u00fcberhaupt ein Ausweisungsanlass <\/strong>vorliegen. Die Ausweisung soll der Abwehr von gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gefahren dienen, die vom Ausl\u00e4nder ausgehen. Es muss demnach aufgrund eines Fehlverhaltens des Betroffenen eine Prognose getroffen werden, die auf eine solche Gefahr schlie\u00dfen l\u00e4sst.<\/p>\n

Ferner muss im Rahmen der Ausweisungsentscheidung stets zwischen dem sog. \u00f6ffentlichen Ausweisungsinteresse<\/strong> und dem privaten Verbleibeinteresse <\/strong>abgewogen werden. Nur wenn das \u00f6ffentliche Ausweisungsinteresse \u00fcberwiegt, ist die Ausweisung gerechtfertigt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist zu beachten, dass obwohl \u00a7 53 AufenthG<\/a> grunds\u00e4tzlich kein Ermessen vorsieht, die Beh\u00f6rde bei ihrer Entscheidung dennoch eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung<\/strong> durchzuf\u00fchren hat. Nur wenn die Ausweisung auch im Einzelfall verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, darf die Beh\u00f6rde den Ausl\u00e4nder ausweisen.<\/p>\n

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\u00d6ffentliches Ausweisunginteresse<\/strong><\/h3>\n

In \u00a7 54 AufenthG ist geregelt, welche Umst\u00e4nde f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Ausweisungsinteresse<\/strong> sprechen. Grunds\u00e4tzlich wirkt sich jede begangene Straftat negativ aus. Je schwerer die Tat, desto schwerer wiegen die \u00f6ffentlichen Belange. In \u00a7 54 Abs. 1 AufenthG<\/a> werden die Ausweisungsgr\u00fcnde aufgelistet, die \u201ebesonders schwer wiegen\u201c, in \u00a7 54 Abs. 2 AufenthG<\/a> diejenigen die zumindest \u201eschwer wiegen\u201c.<\/p>\n

Gem. \u00a7 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG<\/a> werden insbesondere Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren<\/strong> besonders ber\u00fccksichtigt. Dar\u00fcber hinaus wirken auch bestimmte Straftaten besonders aus, wie zum Beispiel Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gem. \u00a7 54 Abs. 2 Nr. 1a c) AufenthG<\/a>.<\/p>\n

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Private Bleibeinteressen<\/strong><\/h3>\n

Die privaten Bleibeinteressen sind in \u00a7 55 AufenthG<\/a> geregelt. Der Aufbau der Norm gleicht der des \u00a7 54 AufenthG<\/a>.<\/p>\n

Besonders schwer wiegt hier insbesondere der vorherige Aufenthalt im Bundesgebiet<\/strong>. Zudem sind unter andere famili\u00e4re Bindungen im Bundesgebiet zu ber\u00fccksichtigen. Je verfestigter der Aufenthalt in Deutschland ist und je integrierter der Betroffene ist, desto schwerer wiegen in der Regel die privaten Bleibeinteressen.<\/p>\n

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Kann man abgeschoben werden, wenn man in Deutschland geboren worden ist?<\/strong><\/h2>\n

Die Geburt in Deutschland f\u00fchrt nicht automatisch dazu, dass die Person ein Aufenthaltsrecht erh\u00e4lt. Das deutsche Aufenthaltsrecht unterscheidet sich hier von der Staatsangeh\u00f6rigkeit: W\u00e4hrend unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland geborene Kinder automatisch die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft<\/a> erhalten k\u00f6nnen (\u00a7 4 StAG), gilt dies nicht f\u00fcr das Aufenthaltsrecht. Auch wer seit der Geburt in Deutschland lebt, kann sich unter Umst\u00e4nden in einer aufenthaltsrechtlich unsicheren Situation befinden.<\/p>\n

Eine Abschiebung ist grunds\u00e4tzlich auch dann m\u00f6glich, wenn eine Person in Deutschland geboren wurde \u2013 sogar dann wenn sie \u00fcber ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verf\u00fcgt. In bestimmten F\u00e4llen, etwa bei schwerwiegenden Straftaten, kann eine Ausweisung und anschlie\u00dfende Abschiebung erfolgen.<\/p>\n

Allerdings ist die Geburt in Deutschland ein bedeutender Faktor in der beh\u00f6rdlichen Abw\u00e4gungsentscheidung. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde muss bei der Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Abschiebung ber\u00fccksichtigen, ob und wie stark die betroffene Person in Deutschland verwurzelt ist. Wer hier aufgewachsen ist, spricht in der Regel die deutsche Sprache und hat h\u00e4ufig keine oder nur schwache Bindungen zum Herkunftsland seiner Eltern. Diese Aspekte k\u00f6nnen eine Abschiebung erschweren oder sogar verhindern. Letztlich h\u00e4ngt die Entscheidung immer von einer umfassenden Einzelfallpr\u00fcfung ab.<\/p>\n

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Ausweisung straff\u00e4lliger Ausl\u00e4nder: Unzul\u00e4ssige Doppelbestrafung?<\/strong><\/h2>\n

In unserem Rechtsstaat gilt der Grundsatz \u201ene bis in idem\u201c<\/strong>, das hei\u00dft, es gilt das Verbot der Doppelbestrafung. Dieser Grundsatz ist eine der fundamentalsten S\u00e4ulen und Grundprinzipien des deutschen Strafrechts. Das Verbot der Doppelbestrafung ist in Art. 103 Abs. 3 GG<\/a> geregelt. Keiner darf f\u00fcr seine Tat mehrfach bestraft werden.<\/p>\n

Doch ist eine Ausweisung nach Verb\u00fc\u00dfung einer Strafe nicht eine erneute Strafe? Gerade in F\u00e4llen, in denen die Betroffenen in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, stellt die Ausweisung oftmals sogar die \u201eh\u00e4rtere\u201c Rechtsfolge dar.<\/p>\n

Gem. Art. 103 Abs. 3 GG<\/a> darf niemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Die Regelungen nach \u00a7\u00a7 53 ff. AufenthG<\/a> sind jedoch keine allgemeinen Strafgesetze.<\/p>\n

Zudem soll die Ausweisung als sicherheitsrechtliche Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme dienen und somit keine zus\u00e4tzliche Strafe darstellen. Die Ausweisung wird erlassen, weil eine gegenw\u00e4rtige oder zuk\u00fcnftige Gefahr prognostiziert wird. Nur deswegen sei der Aufenthalt in Deutschland zu beenden.<\/p>\n

Aufgrund dessen geht die Rechtsprechung davon aus, dass die neben einer Strafe verh\u00e4ngte Ausweisung nicht unter das Verbot der Doppelbestrafung f\u00e4llt.<\/p>\n

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Kann man eine Ausweisung verhindern?<\/strong><\/h2>\n

Selbstverst\u00e4ndlich gibt es Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten, insbesondere die sog. Anfechtungsklage bzw. ein Antrag nach \u00a7 80 Abs. 5 VwGO<\/a>, gegen einen Ausweisungsbescheid. Die Erfolgsaussichten sind einzelfallabh\u00e4ngig. Eine erste Einsch\u00e4tzung kann erst nach einer umfangreichen Besprechung erfolgen.<\/p>\n

An dieser Stelle ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Ausweisung um eine Ma\u00dfnahme handelt, die aufgrund eine Gefahrenprognose<\/strong> ergeht. Diese Entscheidung wird unabh\u00e4ngig von der Strafe im Urteil aufgrund der begangenen Straftat getroffen. Betroffene kennen sich verst\u00e4ndlicherweise oftmals \u00fcberhaupt nicht mit den gesetzlichen Regelungen aus und haben den Irrglauben, dass zum Beispiel durch die Zahlung einer Geldstrafe alle Rechtsfolgen beseitigt sind. Dem ist aber nicht so. \u00a0Ausl\u00e4nder m\u00fcssen noch einer Verurteilung in bestimmten F\u00e4llen stets mit einer Ausweisung rechnen. Das gilt v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob die Freiheitsstrafe bereits verb\u00fc\u00dft oder die Geldstrafe vollst\u00e4ndig beglichen worden ist.<\/p>\n

Die Vertretung im Ausweisungsrecht ist aufwendig, zeitintensiv und von \u00fcberragender Bedeutung f\u00fcr die Betroffenen. Es ist insbesondere zwingend notwendig, die gesamte Lebensgeschichte zu erfassen, um jegliche Aspekte herauszuarbeiten, die im Rahmen der Abw\u00e4gung f\u00fcr das private Bleibeinteresse sprechen.<\/p>\n

Im Ausweisungsrecht ist kein Fall wie der andere.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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