{"id":815,"date":"2020-03-22T14:59:26","date_gmt":"2020-03-22T13:59:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.anwalt-diedrich.de\/?page_id=815"},"modified":"2025-02-19T07:31:49","modified_gmt":"2025-02-19T06:31:49","slug":"untaetigkeitsklage","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.anwalt-diedrich.de\/?page_id=815","title":{"rendered":"Unt\u00e4tigkeitsklage"},"content":{"rendered":"

Die Unt\u00e4tigkeitsklage<\/strong><\/h1>\n

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Sie haben einen Antrag bei einer Beh\u00f6rde gestellt und es passiert nichts? Es passiert \u00fcber Wochen hinweg nichts? Es passiert \u00fcber Monate hinweg nichts? Sie k\u00f6nnen keinen sachlichen Grund erkennen, warum Ihr Antrag dann nicht bearbeitet wird? Wenn Sie die Fragen mit \u201eja\u201c beantworten k\u00f6nnen, dann sind Sie nicht alleine. Zahlreiche Antr\u00e4ge werden oft erst nach Monaten entschieden. Es gibt sogar F\u00e4lle, in denen jahrelang nichts passiert. In solchen F\u00e4llen hilft es zumeist nur, eine sog. Unt\u00e4tigkeitsklage<\/strong> zu erheben und die Beh\u00f6rde somit zu einem Handeln zu zwingen. Die Verwaltung ist schlie\u00dflich dazu verpflichtet, \u00fcber Antr\u00e4ge z\u00fcgig und rechtzeitig zu entscheiden.<\/p>\n

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Was ist eine Unt\u00e4tigkeitsklage?<\/strong><\/h2>\n

Eine Unt\u00e4tigkeitsklage ist eine bestimmte Form der Verpflichtungsklage. Sie ist sowohl im Sozialrecht (\u00a7 88 SGG<\/a>) als auch im Verwaltungsrecht (\u00a7 75 VwGO<\/a>) m\u00f6glich. Im Sozialrecht betr\u00e4gt die Frist grunds\u00e4tzlich sechs Monate<\/strong> (Ausnahme: Widerspruch), im Verwaltungsrecht ist eine Unt\u00e4tigkeitsklage in der Regel schon nach drei Monaten <\/strong>m\u00f6glich. Die Fristen k\u00f6nnen in Einzelf\u00e4llen auch abweichen, z.B. wenn ein l\u00e4ngeres Warten aufgrund besonderer Umst\u00e4nde unzumutbar ist.<\/p>\n

Betroffene haben oftmals falsche Vorstellungen von einer Unt\u00e4tigkeitsklage. Bei einer solchen Klage handelt es sich um eine Verpflichtungsklage, d.h. der Klageantrag richtet sich auf Durchsetzung Ihres Begehrens. Die Besonderheit ist, dass die Klage zul\u00e4ssig ist, obwohl \u00fcber den gestellten Antrag noch keine Entscheidung ergangen ist. Zudem bestehen Besonderheiten in Hinblick auf das Kostenrisiko bzw. die Kostenverteilung (siehe unten).<\/p>\n

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Die Voraussetzungen einer Unt\u00e4tigkeitsklage<\/strong><\/h2>\n

Die Unt\u00e4tigkeitsklage ist immer dann statthaft, wenn Sie einen Antrag gestellt oder einen Widerspruch erhoben haben und die Beh\u00f6rde \u201eohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden\u201c<\/em> hat.<\/p>\n

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Antrag des Kl\u00e4gers<\/strong><\/h3>\n

Erste Voraussetzung einer Unt\u00e4tigkeitsklage ist, dass \u00fcberhaupt ein Antrag<\/strong> bzw. ein Widerspruch vorliegt.<\/p>\n

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Sachliche Nichtentscheidung <\/strong><\/h3>\n

Die entsprechende Beh\u00f6rde muss den o.g. Antrag in einer angemessenen Frist nicht entschieden<\/strong> haben.<\/p>\n

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Keine Entscheidung innerhalb angemessener Frist<\/strong><\/h3>\n

Das Gesetz sieht in Verwaltungsverfahren (d.h. auch im Ausl\u00e4nderrecht) eine Frist von drei Monaten<\/strong> f\u00fcr angemessen. Im Sozialrecht sind es demgegen\u00fcber sechs Monate<\/strong>, mit Ausnahme von Entscheidungen \u00fcber Widerspruchsbescheide (drei Monate).<\/p>\n

Daraus ergibt sich, dass eine Unt\u00e4tigkeitsklage fr\u00fchestens nach drei Monaten in Betracht kommt. In bestimmten Einzelf\u00e4llen kann es auch unzumutbar sein, drei Monate zu warten, sodass dann vor Ablauf der drei Monate eine Unt\u00e4tigkeitsklage in Betracht kommt.<\/p>\n

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Nichtentscheidung ohne zureichenden Grund<\/strong><\/h3>\n

Schlie\u00dflich d\u00fcrfte auch kein zureichender Grund f\u00fcr die Nichtentscheidung vorliegen.<\/p>\n

Es kommen unter anderem folgende Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Nichtentscheidung in Betracht:<\/p>\n