\u00a7 95 AufenthG: Vorladung von der Polizei, Strafbefehl oder Anklageschrift erhalten?<\/strong><\/h1><\/h1><\/div>![](\"https:\/\/www.anwalt-diedrich.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/mosaik-1024x254.jpg\" "\\"mosaik\\"")
<\/span><\/div>Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) \u00a0wurden im Jahr 2019 \u00fcber 160.000 ausl\u00e4nderrechtliche Verst\u00f6\u00dfe<\/strong> festgestellt. Die Strafvorschriften des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sollen die Einhaltung der ausl\u00e4nderrechtlichen Regelungen und mithin die \u00f6ffentliche Sicherheit sicherstellen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>Die einzelnen Straftatbest\u00e4nde in \u00a7 95 AufenthG<\/strong><\/h3><\/h3><\/div>Eine der wesentlichen Normen im \u201eAusl\u00e4nderstrafrecht<\/strong>\u201c ist \u00a7 95 AufenthG<\/a><\/strong>. Das Gesetz stellt zahlreiche Handlungen unter Strafe.<\/p>\n\u00a7 95 AufenthG<\/a><\/strong> enth\u00e4lt ausschlie\u00dflich Vergehenstatbest\u00e4nde. Vergehen sind gem. \u00a7 12 Abs. 2 StGB<\/strong><\/a> rechtswidrige Taten, die im Mindestma\u00df mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe bedroht sind. \u00a7 95 AufenthG<\/a> <\/strong>sieht insbesondere folgende strafbare Handlungen vor:<\/p>\n<\/div>- <\/i><\/span>\n
Aufenthalt ohne Pass<\/p>\n<\/div><\/li>
- <\/i><\/span>\n
Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel<\/p>\n<\/div><\/li>
- <\/i><\/span>\n
Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet<\/p>\n<\/div><\/li>
- <\/i><\/span>\n
Versto\u00df gegen Ordnungsverf\u00fcgung<\/p>\n<\/div><\/li>
- <\/i><\/span>\n
Versto\u00df gegen Verbot \/ Beschr\u00e4nkung der politischen Bet\u00e4tigung<\/p>\n<\/div><\/li>
- <\/i><\/span>\n
Unrichtige Angaben<\/p>\n<\/div><\/li>
- <\/i><\/span>\n
Nichtduldung erkennungsdienstlicher Ma\u00dfnahmen<\/p>\n<\/div><\/li>
- <\/i><\/span>\n
Versto\u00df gegen Meldepflicht<\/p>\n<\/div><\/li>
- <\/i><\/span>\n
Versto\u00df gegen r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung<\/p>\n<\/div><\/li>
- <\/i><\/span>\n
Angeh\u00f6rigkeit einer geheimen \u201eAusl\u00e4ndergruppierung\u201c<\/p>\n<\/div><\/li>
- <\/i><\/span>\n
Erwerbst\u00e4tigkeit mit Schengenvisum<\/p>\n<\/div><\/li>
- <\/i><\/span>\n
Versto\u00df gegen Aufenthaltsverbot<\/p>\n<\/div><\/li>
- <\/i><\/span>\n
Aufenthaltstitel oder Duldung durch falsche Angaben<\/p>\n<\/div><\/li><\/ul><\/div><\/div><\/div><\/div>
Versto\u00df gegen \u00a7 95 AufenthG: Welche Strafe droht?<\/strong><\/h3><\/h3><\/div>Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 95 Abs. 1 AufenthG<\/a><\/strong> und \u00a7 95 Abs. 1a AufenthG<\/a> <\/strong>sehen eine Geldstrafe<\/strong> oder eine Freiheitsstrafe<\/strong> von maximal einem Jahr<\/strong>vor. Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 95 Abs. 2 AufenthG<\/a> <\/strong>k\u00f6nnen sogar mit einer Freiheitsstrafe<\/strong> von bis zu drei Jahren<\/strong> bestraft werden.<\/p>\nDie o.g. Strafen bilden den Rahmen. Jede Strafe wird anhand verschiedener Strafzumessungskriterien <\/strong>individuell verh\u00e4ngt.<\/p>\n<\/div>Verurteilung: Ausl\u00e4nderrechtliche Folgen<\/strong><\/h3><\/h3><\/div>Beim Vorwurf einer Straftat sollten Ausl\u00e4nder stets die ausl\u00e4nderrechtlichen Folgen <\/strong>im Blick behalten. Jede Verurteilung kann sich erheblich auf den aufenthaltsrechtlichen Status auswirken. Es kann z.B. zu Problemen bei einer beabsichtigen Einb\u00fcrgerung<\/a><\/strong> oder gar zu einer Ausweisung<\/a> <\/strong>f\u00fchren.<\/p>\nDie m\u00f6glichen Folgen m\u00fcssen bei einer Verteidigungsstrategie stets mit ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<\/div>
Strafausschlie\u00dfungsgrund f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/h3><\/h3><\/div>
<\/span><\/div>Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) \u00a0wurden im Jahr 2019 \u00fcber 160.000 ausl\u00e4nderrechtliche Verst\u00f6\u00dfe<\/strong> festgestellt. Die Strafvorschriften des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sollen die Einhaltung der ausl\u00e4nderrechtlichen Regelungen und mithin die \u00f6ffentliche Sicherheit sicherstellen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div> Eine der wesentlichen Normen im \u201eAusl\u00e4nderstrafrecht<\/strong>\u201c ist \u00a7 95 AufenthG<\/a><\/strong>. Das Gesetz stellt zahlreiche Handlungen unter Strafe.<\/p>\n \u00a7 95 AufenthG<\/a><\/strong> enth\u00e4lt ausschlie\u00dflich Vergehenstatbest\u00e4nde. Vergehen sind gem. \u00a7 12 Abs. 2 StGB<\/strong><\/a> rechtswidrige Taten, die im Mindestma\u00df mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe bedroht sind. \u00a7 95 AufenthG<\/a> <\/strong>sieht insbesondere folgende strafbare Handlungen vor:<\/p>\n<\/div> Aufenthalt ohne Pass<\/p>\n<\/div><\/li> Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel<\/p>\n<\/div><\/li> Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet<\/p>\n<\/div><\/li> Versto\u00df gegen Ordnungsverf\u00fcgung<\/p>\n<\/div><\/li> Versto\u00df gegen Verbot \/ Beschr\u00e4nkung der politischen Bet\u00e4tigung<\/p>\n<\/div><\/li> Unrichtige Angaben<\/p>\n<\/div><\/li> Nichtduldung erkennungsdienstlicher Ma\u00dfnahmen<\/p>\n<\/div><\/li> Versto\u00df gegen Meldepflicht<\/p>\n<\/div><\/li> Versto\u00df gegen r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung<\/p>\n<\/div><\/li> Angeh\u00f6rigkeit einer geheimen \u201eAusl\u00e4ndergruppierung\u201c<\/p>\n<\/div><\/li> Erwerbst\u00e4tigkeit mit Schengenvisum<\/p>\n<\/div><\/li> Versto\u00df gegen Aufenthaltsverbot<\/p>\n<\/div><\/li> Aufenthaltstitel oder Duldung durch falsche Angaben<\/p>\n<\/div><\/li><\/ul><\/div><\/div><\/div><\/div> Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 95 Abs. 1 AufenthG<\/a><\/strong> und \u00a7 95 Abs. 1a AufenthG<\/a> <\/strong>sehen eine Geldstrafe<\/strong> oder eine Freiheitsstrafe<\/strong> von maximal einem Jahr<\/strong>vor. Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 95 Abs. 2 AufenthG<\/a> <\/strong>k\u00f6nnen sogar mit einer Freiheitsstrafe<\/strong> von bis zu drei Jahren<\/strong> bestraft werden.<\/p>\n Die o.g. Strafen bilden den Rahmen. Jede Strafe wird anhand verschiedener Strafzumessungskriterien <\/strong>individuell verh\u00e4ngt.<\/p>\n<\/div> Beim Vorwurf einer Straftat sollten Ausl\u00e4nder stets die ausl\u00e4nderrechtlichen Folgen <\/strong>im Blick behalten. Jede Verurteilung kann sich erheblich auf den aufenthaltsrechtlichen Status auswirken. Es kann z.B. zu Problemen bei einer beabsichtigen Einb\u00fcrgerung<\/a><\/strong> oder gar zu einer Ausweisung<\/a> <\/strong>f\u00fchren.<\/p>\n Die m\u00f6glichen Folgen m\u00fcssen bei einer Verteidigungsstrategie stets mit ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<\/div>Die einzelnen Straftatbest\u00e4nde in \u00a7 95 AufenthG<\/strong><\/h3><\/h3><\/div>
Versto\u00df gegen \u00a7 95 AufenthG: Welche Strafe droht?<\/strong><\/h3><\/h3><\/div>
Verurteilung: Ausl\u00e4nderrechtliche Folgen<\/strong><\/h3><\/h3><\/div>
Strafausschlie\u00dfungsgrund f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/h3><\/h3><\/div>