Ausnahmen vom Spracherfordernis im Rahmen des Ehegattennachzugs

Das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für eine gelungene Integration. Ohne Kommunikation kann eine nachhaltige Integration nicht gelingen. Die Sprache öffnet Türen. Je schneller und je besser die deutsche Sprache beherrscht wird, desto höher sind die Chancen, einen Ausbildungsplatz oder einen Job in Deutschland zu erlangen.

Folglich hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, dass ein Nachzug in der Regel nur erfolgen kann, wenn Grundkenntnisse der deutschen Sprache beherrscht werden. Ob und welche Kenntnisse erforderlich sind, hängt insbesondere davon ab, zu wem der Nachzug erfolgen soll. Darüber hinaus können auch Ausnahmen vorliegen, die nicht an den im Inland lebenden Partner anknüpfen, sondern an die Person des Nachziehenden selbst.

 

Ehegattennachzug ohne A1

Grundvoraussetzung für den Ehegattennachzug ist gem. § 30 Abs. 1 S. 2 AufenthG, dass sich der Nachziehende auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Das Erfordernis entspricht damit der Stufe A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens des Europarates.

In einigen wenigen Fällen muss der Nachziehende überhaupt keine Sprachkenntnisse nachweisen. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:

 

Hochqualifizierte

Beim Zuzug zu Hochqualifizierten ist vom Erfordernis der Sprachkenntnisse abzusehen. Diese Regelung gilt ebenso für Forscher, Inhabern einer Blauen Karte EU und Selbstständigen mit einem Aufenthaltstitel nach §§ 19 bis 21.

 

Flüchtlinge

Kein Sprachnachweis ist notwendig beim Ehegattennachzug zu anerkannten Asylberechtigten, Flüchtlingen und Personen, denen subsidiärer Schutz gewährt worden ist. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ehe schon bestand, als der Stammberechtigte nach Deutschland kam.

 

Privilegierte Staatsangehörige

Das Gesetz sieht in § 41 AufenthV vor, dass Staatsangehörige bestimmter Staaten als besonders privilegiert zu behandeln sind. Eines dieser Privilegien ist, dass solche Staatsangehörige visumfrei in das Bundesgebiet einreisen können. Gem. § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 AufenthG sind für Ausländer, die visumfrei einreisen dürfen, Sprachkenntnisse unbeachtlich. Diese Regelung bezieht sich auf folgende Staatsangehörigkeiten:

  • Australien, Israel, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland und USA.

Dasselbe gilt für:

  • Andorra, Brasilien, El Salvador, Honduras, Monaco und San Marino, sofern keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden soll.

Gem. Art 41 ZP u. Art 13 ARB 1/80 gilt die Ausnahmeregelung auch für türkische Staatsangehörige.

Die Ausnahmeregelung knüpft an den bereits im Bundesgebiet lebenden Ausländer an und nicht an den Nachziehenden.

 

Geringer Integrationsbedarf

Gem. § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 AufenthG wird vom Erfordernis der Sprachkenntnisse abgesehen, wenn ein geringer Integrationsbedarf besteht. Ein geringer Integrationsbedarf wird in der Regel bei Hochschulabsolventen angenommen.

 

Kein dauerhafter Aufenthalt beabsichtigt

Eine weitere Ausnahme greift, wenn kein Anspruch auf einen Integrationskurs besteht. Diese Ausnahme gilt in der Praxis vor allem für Ehepartner von Geschäftsleuten, die sich berufsbedingt nur zeitweise in der Bundesrepublik aufhalten.

 

Härtefallregelung

§ 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AufenthG sieht weitere Ausnahme für den Fall vor, dass der Nachziehenden aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, dem Erfordernis der Sprachkenntnisse nachzukommen.

Hier muss stets eine Einzelfallprüfung erfolgen. Die Krankheit oder Behinderung mit ursächlich sein für die fehlenden Sprachkenntnisse. Der Nachweis ist in der Regel durch entsprechende Atteste zu führen.

 

Unzumutbarkeit

Gem. § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 AufenthG wird vom Erfordernis der Sprachkenntnisse abgesehen, wenn es dem Nachziehenden aufgrund besonderer Umstände nicht möglich oder nicht zumutbar ist, Bemühungen zum Spracherwerb zu unternehmen.

Auch hier hat eine umfassende Einzelfallprüfung zu erfolgen. Es muss insbesondere berücksichtigt werden, wie viele Lernangebote es in der Umgebung gibt, wie hoch die Kosten der Sprachkurse sind, wie weit entfernt die Schulen sind oder aber, ob persönliche Umstände vorliegen, die der Teilnahme an einem Sprachkurs entgegenstehen.

Nicht ganz einheitlich ist die Frage zu beantworten, ab wann eine Unzumutbarkeit vorliegt. Grundsätzlich verbietet sich eine rein schematische Lösung. Als Anhaltspunkt lässt sich festhalten, dass eine Unzumutbarkeit ab einer Nachzugsverzögerung von einem Jahr angenommen werden kann. Das heißt, dass in den Fällen, in denen sich der Nachziehende ein Jahr erfolglos um die Erlangung der geforderten Sprachkenntnisse bemüht hat, das Spracherfordernis nicht mehr entgegengehalten werden darf.

Allerdings gibt es auch Fälle, in denen die „Jahresfrist“ nicht abgewartet werden muss.

 

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