Mein Mandant ist US-amerikanischer Staatsbürger. Als Amerikaner darf er sich bis zu 90 Tage visumfrei im Bundesgebiet aufhalten. Für längerfristige Aufenthalte bedarf es einer Aufenthaltserlaubnis.

 

Mein Mandant beantragte zunächst die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Sprachkurses. Während dieser Zeit verlobte er sich mit seiner deutschen Partnerin. Daraufhin folgte dann die Heirat.

 

Gem. § 16f Abs. 3 AufenthG soll während eines Aufenthalts zur Teilnahme an einem Sprachkurs in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. Durch die Heirat erwarb mein Mandant einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 30 AufenthG.

 

Die Mandatierung erfolgte in dieser Angelegenheit sehr frühzeitig. Ich konnte dadurch zunächst beratend tätig sein und anschließend die erforderlichen Anträge stellen. Der Zweckwechsel in Hinblick auf die Aufenthaltserlaubnis erfolgte daraufhin problemlos. Es mussten auch keine Sprachkenntnisse nachgewiesen werden, da der Ausnahmetatbestand nach § 30 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG erfüllt gewesen ist.